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20. Juni 2024
Industriepolitische Strategien: So unterschiedlich werden Hightech-Industrien unterstützt
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. Mit Programmen wie dem Inflation Reduction Act (IRA) in den USA, Made in China 2025 oder der europäischen Industriestrategie nehmen Staaten gezielt Einfluss auf die Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten. Der internationale Währungsfonds zählte für das vergangene Jahr weltweit mehr als 2500 industriepolitische Maßnahmen.
Den Enbericht der Oxford Economics-Studie können Sie sich hier als PDF herunterladen.
Fast die Hälfte der Programme wurde von den großen Volkswirtschaften China, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eingeführt. Klar ist: Die aktive Politik hat erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Ergebnisse in den betroffenen Volkswirtschaften. Besonders in Deutschland werden diese Entwicklungen mit Skepsis verfolgt. Denn die Exportorientierung der deutschen Industrie macht es wahrscheinlich, dass die Industriepolitiken anderer Länder sich direkt auf den Industriestandort hierzulande auswirken.
Der vfa hat deshalb die Expert:innen von Oxford Economics beauftragt, neue industriepolitische Ansätze in großen Wirtschaftsräumen – nämlich in Deutschland, der EU, den USA, China, Japan, Südkorea und Indien – zu identifizieren, zu analysieren und potenzielle Konsequenzen für Deutschland aufzuzeigen. Der Fokus lag auf Industriepolitiken, die den Hightech-Sektor betreffen. Insgesamt wurden in den sieben untersuchten Regionen 35 Programme im Detail betrachtet.
Ausgewählte Industriepolitiken
Deutschland
- Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein gesetzlich verankertes Sondervermögen zur Förderung von Investitionen und Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes dienen und geeignet sind, die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben. - KfW IPEX-Bank
Die KfW IPEX-Bank ist eine hundertprozentige Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), einer Investitions- und Förderbank im Besitz des deutschen Staates. Die IPEX-Bank ist innerhalb der KfW Bankengruppe für die Export- und Projektfinanzierung zuständig und fungiert als Finanzier von umwelt- und klimafreundlichen Investitionen. - BMBF-Dachkonzept Batterieforschung
Das „Dachkonzept Batterieforschung“ ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Unterstützung der Batterieforschung und -entwicklung in Deutschland. Es konzentriert sich auf die Grundlagenforschung sowie den Übergang von der akademischen Forschung zur industriellen Entwicklung und Anwendung. - Zukunftsfonds (bspw. Green Transition Facility)
Die Zukunftsfonds bestehen aus einer Reihe von Fonds und Programmen, die darauf abzielen, die Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Start-ups in Deutschland durch die direkte Bereitstellung öffentlicher Mittel und die Mobilisierung von privatem Kapital zu stärken. - EEG 2023
Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023“ ist ein deutsches Gesetz mit dem Ziel, eine nachhaltige und treibhausgasneutrale Stromversorgung zu erreichen, die vollständig auf erneuerbaren Energien basiert. Konkret geht es darum, bis 2030 mindestens 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu decken. Das neue EEG 2023 wird konsequent auf die Erreichung des 1,5-Grad-Pfades gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgerichtet.
USA
- Inflation Reduction Act (IRA)
Der Inflation Reduction Act ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das Ausgaben für die Umstellung auf saubere Energie durch die Reduzierung von Kohlenstoffemissionen vorsieht. Es zielt auch darauf ab, die industriellen Kapazitäten der USA zu stärken und kritische Lieferketten zu verlagern oder zu unterstützen. - Chips and Science Act of 2022
Der Chips and Science Act ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das die Forschung und Herstellung von Halbleitern sowie die allgemeine Forschung, Bildung und Ausbildung in den Vereinigten Staaten fördern soll. - Project NextGen
Project NextGen ist eine von der US-Regierung gestartete Initiative zur Entwicklung neuer COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen, die von der Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA) geleitet wird. Es ist der Nachfolger der Operation Warpspeed. - Restrictions on trade and investment with China
In den letzten Jahren hat die US-Regierung eine Reihe von Beschränkungen eingeführt, die bestimmte Investitionen in China oder den Handel mit bestimmten Waren, insbesondere im Bereich der Halbleiter, einschränken oder verbieten.
Japan
- Economic Security Promotion Act
Das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit wird vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) umgesetzt und zielt darauf ab, Japans wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz zu stärken. Es zielt darauf ab, die stabile Versorgung mit kritischen Rohstoffen und die Bereitstellung kritischer Dienstleistungen zu fördern, kritische Technologien zu entwickeln und ein System zur Geheimhaltung ausgewählter Patente einzuführen, die als sensibel für die nationale Sicherheit gelten (Japan METI 2023e). - Basic Hydrogen Strategy
Japan ist das erste Land, das ein nationales Rahmenwerk für Wasserstoff, die so genannte Basic Hydrogen Strategy, verabschiedet hat. Dieses zielt darauf ab, Wasserstoff und Ammoniak zu nutzen, um Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auszuräumen und die Dekarbonisierungsziele zu erreichen. Sie unterstützt den Aufbau einer robusten Wasserstoff-Lieferkette, fördert sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach grünem Wasserstoff und zeigt Wege auf, um in Erwartung der wachsenden globalen Nachfrage in Überseemärkte vorzudringen (Japan METI 2023a). - Green Innovation Fund
Der Green Innovation Fund ist ein vom METI eingerichteter Fördertopf, der das Ziel der Regierung unterstützen soll, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. Er bietet langfristige finanzielle Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsprojekte von Unternehmen, technologische Demonstrationen und soziale Umsetzungsprojekte im Bereich grüner Technologien. Zu den vorrangigen Zielbereichen gehören die energiebezogenen Industrien und andere Branchen wie Verkehr und das Verarbeitende Gewerbe sowie Haushalte und Büros, die viel Energie verbrauchen (Japan NEDO 2024d). - 6th Science, Technology and Innovation Basic Plan
Der 6. STI Basic Plan wurde vom japanischen Kabinettsamt entworfen und gibt die mittel- bis langfristige Richtung der japanischen Wissenschafts- und Technologiepolitik vor, die auf die Verwirklichung der Gesellschaft 5.0 ausgerichtet ist. Mit einem Blick aus der Vogelperspektive auf die Wissenschafts- und Technologielandschaft sowohl weltweit als auch in Japan bietet der Plan einen Fahrplan, an dem sich die einzelnen Ministerien orientieren können, und fördert eigene ressortübergreifende Finanzierungsprogramme. Insgesamt zielt es darauf ab, i) fortschrittliche Wissenschaft und Technologie strategisch zu fördern, ii) die Wissensbasis und das Humankapital zu erweitern und iii) ein robustes Innovationsökosystem aufzubauen (Kabinettsbüro Japan 2023).
EU
- Horizon Europe
Horizon Europe ist das Programm der Europäischen Union zur Finanzierung von Forschung und Innovation mit dem Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Union zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. - European Green Industrial Deal
Der European Green Deal Industrial Plan (GDIP) zielt darauf ab, den European Green Deal durch die Umgestaltung der Industrie zu fördern. Darüber hinaus soll auch die Abhängigkeit in strategischen Bereichen verringert werden. - Chips Act
Mit dem Chips Act will die EU das Halbleiter-Ökosystem in der EU fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Union zu stärken. - Next Generation EU
Next Generation EU ist ein Konjunkturpaket, das vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie umgesetzt wurde. Es wurde umgesetzt, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abzumildern und die Widerstandsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die Gesundheit, den grünen und digitalen Wandel sowie den territorialen und sozialen Zusammenhalt in der Union zu fördern. - Important Project of Common European Interest (IPCEI): Microelectronics and Communication Technology sowie Med4Cure
Important Projects of Common European Interest (IPCEI) tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum ökologischen und digitalen Wandel und zur Wettbewerbsfähigkeit der Union bei. Sie ermöglichen bahnbrechende Innovationen und Infrastrukturprojekte durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
China
- 14th Five Year Plan (FYP, 2021-2025)
Der FJP ist Chinas wichtigster übergreifender nationaler Plan, der alle fünf Jahre aufgestellt wird, um die Wirtschaft, die Modernisierung der Industrie und den Strukturwandel des Landes zu steuern. Der aktuelle (14.) FJP legt den Schwerpunkt auf eine qualitativ hochwertige, umweltfreundliche Entwicklung auf der Grundlage von Wissenschaft und technologischer Innovation zwischen 2024 und 2029, die darauf abzielt, die Wirtschaft durch Maßnahmen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite zu modernisieren. - National Innovation-Driven Development Strategy (2016)
In dieser Strategie wird die technologische Innovation als Grundlage für die Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität und der allgemeinen nationalen Stärke hervorgehoben. Sie zielt darauf ab, China bis 2050 zur wissenschaftlichen und technologischen Innovations-Supermacht der Welt zu machen. Die Strategie wird im Folgenden als die "Innovationsstrategie" bezeichnet. - Made in China (MIC) 2025
Inspiriert von Deutschlands „Industrie 4.0“ ist MIC 2025 ein 10-Jahres-Plan, der darauf abzielt, China in ein internationales Zentrum für fortschrittliche Fertigung zu verwandeln, und der sich auf 10 Schwerpunktsektoren konzentriert. - National Integrated Circuit Industry Investment Fund & Policies on Promoting High-quality Development of Integrated Circuit Industry and Software Industry (2020)
Der auch als "Big Fund" bezeichnete Fonds wurde eingerichtet, um Chinas Ziel der Autarkie und der weltweiten technologischen Vormachtstellung in der Halbleiterindustrie voranzutreiben. - New Energy Vehicle Industry Development Plan (2021-35)
Der Plan stellt die jüngste politischen Initiative Chinas dar, mit dem das Land den Aufbau einer umweltfreundlichen und weltweit wettbewerbsfähigen Automobilindustrie vorantreiben will. Er zielt darauf ab, bis 2027 einen Anteil von 45 % NEVs an den jährlichen Neuwagenverkäufen zu erreichen und bis 2035 eine 100 %ige Elektrifizierung des öffentlichen Fuhrparks zu erreichen.
Indien
- National Quantum Mission
Die National Quantum Mission ist eine nationale Initiative des indischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, die Indien helfen soll, in der aufstrebenden Quantenindustrie wettbewerbsfähig zu sein. Sie zielt darauf ab, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Quantentechnologien voranzutreiben, einschließlich Quantenkommunikation, Quantencomputer und Quantensensorik (Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Republik Indien 2024). - National Green Hydrogen Mission
Diese nationale Mission unterstützt Indiens Ziel, ein führender Anbieter und Hersteller von grünem Wasserstoff zu werden, Exportmöglichkeiten für grünen Wasserstoff zu schaffen und die Abhängigkeit des Landes von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. - Production linked incentive (PLI) Scheme for Telecom and Networking Products
Ebenfalls Teil der Reihe produktionsbezogener Anreize im Feld der Elektronikfertigung zielt diese Maßnahme darauf ab, die inländische Fertigung von Netzwerk- und Telekommunikationsprodukten zu fördern. Dies spielt eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Importabhängigkeit Indiens als zweitgrößter Telekommunikationsmarkt der Welt (Ministerium für Kommunikation der Republik Indien 2022). - Production linked incentive (PLI) Scheme for the Manufacture of IT Hardware Products
Diese erfolgreiche Regelung ist Teil einer Reihe produktionsbezogener Anreize, die Indien zu einem Zentrum der Elektronikfertigung machen sollen, und zielt darauf ab, die inländische Fertigung von IT-Hardwareprodukten wie Laptops, Tablets, All-in-One-PCs, Servern und Geräten mit kleinem Formfaktor anzukurbeln. Die Regelung wurde auch auf die Entwicklung von Halbleitern, die Herstellung von integrierten Schaltkreisen und die Verpackung ausgeweitet (Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie der Republik Indien 2023). - Modified Programme for Semiconductors and display Fab ecosystems
Das Modified Programme for Semiconductors And Display Fab Ecosystem (oder kurz „Semicon India“) ist ein Programm zur steuerlichen Unterstützung, das den Aufbau eines robusten und nachhaltigen Halbleiter-Ökosystems in Indien vorantreiben soll. Ursprünglich als Reaktion auf den weltweiten Mangel an Halbleiterchips im Jahr 2021 konzipiert, trägt das Programm zu Indiens Ziel bei, ein globales Zentrum für die Elektronik- und Halbleiterherstellung zu werden (Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie der Republik Indien 2024). - Scheme for Promotion of Research and Innovation in the Pharmaceutical and Medical Technology Sector (PRIP)
Das PRIP-Programm wurde ins Leben gerufen, um den bereits boomenden indischen Pharma- und Medizintechniksektor dabei zu unterstützen, von einer kostenorientierten Struktur zu einer innovations- und wertorientierten Struktur überzugehen. Das Programm zielt auf Biopharmazeutika, zellbasierte und gentherapeutische Arzneimittel sowie medizinische Geräte ab und fördert die privat-öffentliche Zusammenarbeit in der Forschung, unterstützt KKMU und Start-ups und bietet Unternehmen Anreize für die Produktion und Vermarktung (Ministerium für Chemikalien und Düngemittel der Republik Indien 2023).
Südkorea
- Semiconductor Mega Cluster Creation Plan
Der Semiconductor Mega Cluster Creation Plan ist ein Versuch der südkoreanischen Regierung, den weltweit größten Halbleiter-Cluster zu schaffen, um einen größeren Anteil am globalen Markt für Nicht-Speicherchips zu erreichen und die Widerstandsfähigkeit der Lieferkette zu erhöhen. - K Chips Act
Der K-Chips Act ist ein Steuergesetz, das die Steuererleichterung für Unternehmen bei Anlageninvestitionen in die nationalen strategischen Industrien Südkoreas, einschließlich Halbleiter, Biotechnologie und Sekundärbatterien, erhöht. - Post-IRA Public-Private Joint Strategy for Battery Industry Development
Die Post-IRA Public-Private Joint Strategy for Battery Industry Development ist eine Initiative zur Unterstützung von Investitionen von koreanischen Batterieunternehmen und Materiallieferanten in Anlagen in Nordamerika und zur Unterstützung einheimischer Unternehmen beim Eintritt in Überseemärkte. - Carbon-neutral industrial core technology development project
Das Carbon-Neutral Industrial Core Technology Development Project zielt auf die Entwicklung von Technologielösungen zur CO2-Reduzierung in vier der südkoreanischen Industrien mit den höchsten Emissionen ab, darunter Stahl, Zement, Petrochemie und Halbleiter. - Pan-ministerial strategy for export growth
Die Pan-Ministerial Strategy for Export Growth zielt darauf ab, die koreanische Exportindustrie zu unterstützen, indem Exportsubventionen und Handelsfinanzierungen auf Unternehmen in 12 neuen Exportwachstumsbranchen ausgeweitet werden. - 3rd five-year comprehensive plan for the development and support for bio-pharmaceutical industry
Der 3. Comprehensive Plan for the Development and Support for the Bio-Pharmaceutical Industry ist ein Fünfjahresplan für den Zeitraum von 2023 bis 2027, der darauf abzielt, die biopharmazeutischen Produktionskapazitäten des Landes zu erweitern, innovative neue Medikamente zu entwickeln und qualifizierte Biotech-Fachkräfte zu fördern, um Südkorea zu einem global führenden Land im Bio-Pharma-Sektor zu entwickeln.
Für alle Regionen ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die wichtigste industriepolitische Zielsetzung. Zudem soll die Resilienz von Lieferketten erhöht werden. Die Förderung des Klimaschutzes wird dagegen nur in Europa und Deutschland konsequent verfolgt. Auch bei den Programmen im Pharmasektor wird auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. China und die USA versuchen zudem, ihre Pharmaindustrie mit industriepolitischen Instrumenten vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.
Gruppierung der Industriepolitik in den verschiedenen Regionen
Wettbewerb um globale Vormachtstellung
Der Wettbewerb zwischen den USA und China spiegelt sich in ihren Industriepolitiken wider. Während die USA versuchen, China den Zugang zu Schlüsseltechnologien zu verwehren, reagiert China darauf, technologische Autarkie in diesen Sektoren zu erreichen.
Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
Durch ausländische Industriepolitik wird die Wettbewerbsfähigkeit strategisch wichtiger Industrien in diesen Ländern gefährdet. Diese Länder versuchen mithilfe ihrer eigenen Industriepolitik die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien zu unterstützen.
Aufstieg in der globalen Wertschöpfungskette
Chinas Wirtschaft wird zukünftig infolge des Bevölkerungsrückgangs vermehrt auf Produktivitätssteigerungen für weiteres Wachstum angewiesen sein. Chinas Regierung versucht daher mit ihrer Industriepolitik, in produktivere und fortgeschrittene Hightech-Industrien vorzustoßen. Dadurch tritt China in direkte Konkurrenz mit verschiedenen entwickelten Ländern.
Aufholprozess und Neuausrichtung des Wachstumsregimes
Indiens Regierung verfolgt eine Strategie, um die Rolle des Industriesektors in der indischen Wirtschaft zu stärken. Hierfür soll Indien zu einem global wettbewerbsfähigen Produktions- und Exportstandort entwickelt werden. Gleichzeitig soll F&E in Sektoren wie Wasserstoff, Biotech und Quantentechnologien unterstützt werden.
Erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge und Batterien sowie Halbleiter stehen hauptsächlich im Fokus der Industriepolitiken. Die Subventionen in den genannten Sektoren verstärken den Wettbewerb dort künstlich.
Der Pharmasektor wird ebenfalls gezielt gefördert, ist aber weniger stark umkämpft. In den USA wird mit der industriepolitischen Förderung versucht, den Vorsprung in der biotechnologischen Spitzenforschung abzusichern. Indien strebt mit einem 555-Millionen-Euro-Programm an, eine fortschrittliche Biotech-Industrie zu entwickeln. Südkorea verfolgt mit einem 2,7-Milliarden-Euro-Plan das Ziel, durch intensive F&E sowie Exportförderung zu den führenden (Bio-)Pharma-Nationen zu werden. Auch die EU hat mit einem Important Project of Common European Interest (IPCEI) Med4Cure nachgezogen - an sich Deutschland jedoch nicht beteiligt.
Welche Erkenntnisse ergeben sich für Deutschland?
- Eine gezielte Förderung zukunftsträchtiger Schlüsseltechnologien – darunter bio- und lebenswissenschaftliche Technologien – sind essenziell für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sowie technologische Souveränität
- Die Pharmaindustrie ist dabei eine vielversprechende Chance: Sie steht weltweit weniger im Fokus als andere Sektoren. Die Voraussetzungen für ein Branchenwachstum in Europa sind zudem gut.
- Deutschland sollte seinen Innovationsstandort stärken und die Potenziale einer schnellen Skalierung industrieller Wertschöpfung besser nutzen. Vor allem die erste industrielle Anwendung von Innovationen wie sie beispielsweise im IPCEI Med4Cure gefördert werden, sollten nicht ungenutzt bleiben.
- Die EU bietet Deutschland große Chancen – vorausgesetzt, dass sie agiler wird und die öffentlichen Investitionen stärkt.
- Deutschland muss dringend Spitzenkräfte ausbilden, gewinnen und halten. Der Fachkräftemangel begrenzt schon heute die Industrie und insbesondere das Potenzial des Pharmasektors.
