Aufhebung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe löst keine Probleme
Die forschenden Pharma-Unternehmen lehnen die Aufhebung des Patentschutzes ab, da Forschung behindert und das Problem der noch fehlenden Produktionskapazitäten verschärft würden.
vfa-Stellungnahme im Bundestags-Gesundheitsausschuss
Am 16.02.2022 erläuterte der vfa die Bedeutung des Patentschutzes und wie bisher mit Impfstoff unterversorgten Ländern besser geholfen werden kann, in der öffentlichen Anhörung "Streit über patentgeschützte Corona-Impfstoffe". Nachzulesen hier.
Die forschenden Pharmaunternehmen haben in Rekordzeit Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt, sie zur Zulassung gebracht und deren Großproduktion aufgebaut. Dies war und ist eine Mammutaufgabe. Jetzt bauen sie die Produktion immer weiter aus und knüpfen ständig wachsende Produktionsnetzwerke. Bis heute konnten so mehr als 13 Milliarden Dosen hergestellt werden.
Die Entwicklung der Impfstoffe beruht teilweise auf jahrzehntelanger Vorarbeit. Es waren vor allem private Geldgeber und Unternehmen, die dabei ins finanzielle Risiko gegangen sind, um wissenschaftliche Erkenntnisse weiterzuentwickeln und neue Technologien zur Marktreife zu bringen. Sie taten dies mit der Aussicht, dass ihr geistiges Eigentum durch Patente geschützt wird und ihre Investitionen die Chance bekommen, sich zu amortisieren. Das Argument, "der Staat" hätte eigentlich alles finanziert, hält genau aus diesem Grund der Überprüfung nicht stand: Staatliche Gelder sind in größerem Umfang erst geflossen, als sich abzeichnete, dass die Impfstoffe wirken würden – und sollten die Produktion anschieben.
Impfstoffproduktion lässt sich nicht über Nacht auf der grünen Wiese errichten. Und die vor Ort benötigte Expertise der Fachkräfte, Kühlgeräte und hochtechnologische Bestandteile für die Herstellung des Serums sind nur begrenzt verfügbar. Ohne unternehmerisches Denken mit der Aussicht auf Patentschutz hätte es weder so schnell Impfstoffe gegeben noch würden die Unternehmen in der Lage sein, Milliarden Dosen zu liefern. Mit der Aufhebung des Patentschutzes wird nicht eine einzige Dosis Impfstoff schneller zur Verfügung stehen. Zudem verlieren die Originalhersteller einen Anreiz, sich an bei neuen Virusvarianten oder anderen Erregern an einer schnellstmöglichen weltweiten Versorgung mit Impfstoffen zu beteiligen.
Um alle Regionen zu versorgen und die Pandemie weltweit schnellstmöglich zu besiegen, haben die Regierungen der internationalen Staatengemeinschaft sowie privat-öffentliche Partnerschaften beschlossen, die Initiative Globaler Zugang zu COVID-19-Impfstoffen COVAX (COVID-19 Vaccines Global Access) ins Leben zu rufen und zu finanzieren. Damit sollen für ärmere Länder Impfstoffe schnell und bezahlbar zur Verfügung gestellt werden. Das COVAX-Prinzip beruht darauf, dass sich 100 reichere Staaten dazu verpflichtet haben, 90 Staaten mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen. Es werden die Impfstoffdosen bei Herstellern gekauft und allen Staaten zugeteilt, die ihre Teilnahme an COVAX erklärt haben. Der genaue Ablauf ist durch Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization – WHO) geregelt.
Globale Impfstoffverteilung
Am 23.02.2022 bezog vfa-Präsident Han Steutel Stellung zum Thema in einem Gastbeitrag in der ÄrzteZeitung. Auch diskutierte er am 04.06.2021 darüber im Radioprogramm SWR2 FORUM mit Prof. Dr. Anna Holzscheiter (Universität Dresden) und Elisabeth Massute (Ärzte ohne Grenzen). Patentaufhebungen seien nicht nur untauglich dafür, so Steutel, sondern sogar schädlich für die weitere Pandemievorsorge.
Hersteller von Impfstoffen, die mit der COVAX-Initiative zusammenarbeiten, wurden durch Vorabkaufverpflichtungen und Vorauszahlungen in die Lage versetzt, ihre Produktionskapazitäten belastbar auszuweiten. Bis Januar 2022 konnten über COVAX mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen ausgeliefert werden. Dass es nicht noch mehr waren, ist unter anderem einem viele Monate aufrecht erhaltenen Exportstop für Impfstoff aus Indien geschuldet. Wie COVAX arbeitet und wie die Versorgungsziele 2022 erreicht werden sollen, erläutert der vfa in einem eigenen Artikel.
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Dieser Text erschien ursprünglich als Gastbeitrag von vfa-Präsident Han Steutel in der Zeitschrift "VEREINTE NATIONEN".