30. August 2017

Gesundheitspolitik in den Wahlprogrammen

Seit der Bundestagswahl 2013 hat das Parlament mehr als zwei Dutzend Gesetze aus dem Bundesgesundheitsministerium verabschiedet. Obwohl die Gesundheitspolitik jeden einzelnen Bürger unmittelbar betrifft, hat sie im diesjährigen Wahlkampf eine untergeordnete Rolle gespielt. Doch die Parteien beschreiben in ihren Wahlprogrammen durchaus ihre Forderungen zu den gesundheitspolitisch relevanten Themen "Standort", "Versorgung" und "Kosten". Eine Übersicht:

CDU/CSU

Allgemein	Standort	Versorgung	Kosten
Das Thema Gesundheit spielt im Wahlprogramm der Union eine eher untergeordnete Rolle	Forderung einer steuerlichen Forschungsförderung	Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtig en Arzneimittel	Regierungs-Programm enthält keine Aussagen zum Thema Kostenentwicklung
Vielmehr stehen Punkte wie Sicherheit, Arbeit und Wohlstand im Zentrum	Schwerpunkt auf Forschung zu Krebs, Diabetes, Demenz und Infektionskrankheiten	Sicherung der Versorgung durch ortsnahe Apothekenangebote
Grundsätzlich bekennen sich CDU und CSU in ihrem Programm zum bestehenden System aus freiberuflichen Ärzteschaft, gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen	Ausbau der Forschung zu Volkskrankheiten
Genaue Aussagen zu Pharma/Arzneimittel sind im Text nicht enthalten	Ausbau der Forschung im Bereich Kinder- und Jugendmedizin

SPD

Allgemein	Standort	Versorgung	Kosten
Der SPD-Fokus liegt im Gesundheitsbereich auf der Einführung einer Bürgerversicherung und der Paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesen	Forderung einer steuerlichen Forschungsförderun	Medizinische Neuerungen sollen schnell und zu fairen Preisen für alle Menschen bundesweit verfügbar sein	Arzneimittelpreise liegen in Deutschland im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe
Bessere Abschreibungsmöglichkeit für Forschungs- und Entwicklungsausgaben (kein spezieller Bezug zu med. Forschung)	Einbindung der Kompetenz der Apotheker in die Versorgungsstruktu	Preise dürfen nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein
Aus diesem Grund muss immer neu bestimmt und analysiert werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind und welche Preise dafür aufgerufen werden können

GRÜNE

Allgemein	Standort	Versorgung	Kosten
Die GRÜNEN fordern in ihrem Wahlprogramm ähnlich wie die SPD die Einführung einer Bürgerversicherung und einen Umstieg auf eine Paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens	Erhöhte Forschungs- und Entwicklungsaufgabe auf 3,5 Prozent des BIP	Das Wahlprogramm der GRÜNEN enthält keine Aussagen zur Arzneimittelversorgung	Abschaffung der Zuzahlungen für Medikament
Bessere Erforschung von alternativmedizinischen Verfahren mit anerkannten Methoden	Besserer Zugang zu günstigen Generika für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen
Keine Ausweitung des Monopolschutzes
Keine Einschränkung des Medikamentenzugangs über TRIPS-plus

FDP

Allgemein	Standort	Versorgung	Kosten
Die Liberalen setzen im Bereich Gesundheit auf verstärkten Wettbewerb unter den Kassen sowie den Erhalt der Privaten Krankenversicherung	Die FDP fordert die Einführung einer technologieoffenen und steuerlichen Forschungsförderung	Stärkung der inhabergeführten Apotheken durch faire Rahmenbedingungen zwischen Apotheken und Versandapotheken ohne pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln	Aufhebung der Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages auf das Arzneimittelgesetz als Höchstpreis für Selbstzahler
Eine eigene Passage zum Thema Pharmaindustrie kommt im Programm nicht vor	Steuergutschrift in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung

LINKE

Allgemein	Standort	Versorgung	Kosten
Die LINKE fordert ebenfalls die Einführung der Paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens und die Umstellung des Versicherungssystems auf eine Bürgerversicherung	Zurückdrängung des Einflusses der Pharmakonzerne auf allen Ebene	Ablehnung von Apothekenketten, vor allem in der Hand von Aktiengesellschaften	Einführung einer Positivliste und vollständige Erstattung aller Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen
Das Programm ist im Vergleich das restriktivste gegenüber der Pharmaindustrie	Strikte Begrenzung der Marketing-Aktivitäten der Unternehmen	Begrenzung des Versandhandels mit Arzneimitteln zur Stärkung der wohnortnahen Versorgungsstrukturen	Effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise per Gesetz; Deckelung für Medikamentenpreise ab der Zulassung
Pharmakonzerne müssten dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden	Verbannung von „scheinbar neuen“ Medikamenten aus dem Leistungskatalog

Standort

CDU/CSU
Forderung einer steuerlichen Forschungsförderung	Schwerpunkt auf Forschung zu Krebs, Diabetes, Demenz und Infektionskrankheiten	Ausbau der Forschung zu Volkskrankheiten	Ausbau der Forschung im Bereich Kinder- und Jugendmedizin
SPD
Forderung einer steuerlichen Forschungsförderung	Abschreibungs-Möglichkeiten für Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung (kein spezieller Bezug zu medizinischer Forschung)
GRÜNE
Erhöhte Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP	Bessere Erforschung von alternativmedizinischen Verfahren mit anerkannten Methoden
FDP
Die FDP fordert die Einführung einer technologieoffenen und steuerlichen Forschungsförderung	Steuergutschrift in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung
LINKE
Zurückdrängung des Einflusses der Pharma-Konzerne auf allen Ebenen	Strikte Begrenzung der Marketing-Aktivitäten der Unternehmen	Pharma-Konzerne müssten mehr dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden

Versorgung

CDU/CSU
Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln	Sicherung der Versorgung durch ortsnahe Apothekenangebote
SPD
Medizinische Neuerungen sollen schnell und zu fairen Preisen für alle Menschen bundesweit verfügbar sein	Einbindung der Kompetenz der Apotheker in die Versorgungsstruktur
GRÜNE
Das Wahlprogramm der GRÜNEN enthält zu diesem Themenblock keine Aussagen
FDP
Stärkung der inhabergeführten Apotheken durch faire Rahmenbedingungen zwischen Apotheken und Versandapotheken ohne pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln
LINKE
Ablehnung von Apothekenketten, vor allem in der Hand von Aktiengesellschafte	Begrenzung des Versandhandels mit Arzneimitteln zur Stärkung der wohnortnahen Versorgungsstrukturen

Kosten/Preise

CDU/CSU
Das Regierungsprogramm von CDU/ CSU enthält keine Aussagen zum Themenblock Kostenentwicklung
SPD
Arzneimittelpreise liegen in Deutschland im europäischen Vergleich in der Spitzengrupp	Preise dürfen nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein	Aus diesem Grund muss neu bestimmt und analysiert werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind und welche Preise dafür aufgerufen werden können
GRÜNE
Abschaffung der Zuzahlungen für Medikamente	Besserer Zugang zu günstigen Generika für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen	Keine Ausweitung des Monopolschutze	Keine Einschränkung des Medikamentenzugangs über TRIPSplus
FDP
Aufhebung der Übertragung des GKV-Erstattungsbetrages auf das Arzneimittelgesetz als Höchstpreis für Selbstzahler
LINKE
Einführung einer Positivliste und vollständige Erstattung aller Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen	Effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise per Gesetz; Deckelung für Medikamentenpreise ab der Zulassung	Verbannung von „scheinbar neuen“ Medikamenten aus dem Leistungskatalog

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