Gemeinsame Kritik der Pharmaverbände am Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform

Berlin. Einen Tag vor der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Arzneimittelsektor haben die vier Pharmaverbände erstmals gemeinsam öffentliche Kritik an der Gesundheitsreform geäußert. Der Gesetzentwurf sei dringend verbesserungswürdig sagen BAH, BPI, ProGenerika und der VFA in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung. Die beteiligten Verbände sind sich darin einig, dass die gesundheitspolitischen Pläne der großen Koalition gravierende Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung und die Standortbedingungen für die gesamte pharmazeutische Industrie in Deutschland haben.

Das geplante GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sorgt, in krassem Widerspruch zu seinem Namen, nicht für Deregulierung, sondern erhöht die Regelungsdichte im Arzneimittelsektor weiter. In der Konsequenz steigen die administrativen Belastungen der Unternehmen und ihr Engagement in Forschung und Entwicklung wird beeinträchtigt. Auch gesundheitspolitisch sind die neuerlichen Regulierungen falsch, weil sie die Ineffizienzen des GKV-Systems nicht beheben können.

Als Folge dieser verfehlten Politik befürchten die vier Verbände steigende Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen und dadurch bedingt steigende Lohnzusatzkosten. Dies werde den Standort Deutschland weiter schwächen und direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.

Mit besonderer Sorge sehen die Verbände die vorgesehenen Regelungen zur Kosten-Nutzen-Bewertung, zu Erstattungshöchstbeträgen, zur Arzneimittelverordnung mit Zweitmeinung, zu Arzneimittelverordnungsdaten, zur Auseinzelung und zu Rabattverträgen.

Alle genannten Verbände sind der Meinung, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch ein großer Korrekturbedarf besteht. Sie rufen das Parlament auf, wieder zu den Eckpunkten zurückzukehren, die am Anfang der Diskussion in der großen Koalition standen.


Die gemeinsame Erklärung wird getragen von:

Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e. V.
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V.
ProGenerika e. V. und vom
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V.

Die Gemeinsame Erklärung finden Sie unter:
https://www.vfa.de/pharmaverbaende