Vier Verfassungsbeschwerden
- GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Gegenwind
- Auch Ipsen geht nach Karlsruhe
- Roche, AbbVie und Janssen Deutschland haben bereits geklagt
Das Pharma-Unternehmen Ipsen hat nach Roche, AbbVie und Janssen Deutschland ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingelegt. Sowohl die Neuregelung der Rabattfolgen einer Nutzenbewertung als auch der Zusatzrabatt auf Medikamentenkombinationen werden als systemwidrige Eingriffe in die etablierten Regeln der Arzneimittelerstattung gewertet.
Hintergrund: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist am 12. November 2022 in Kraft getreten. Es soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und greift hierzu in verschiedene Leistungsbereiche ein, u.a. in den Arzneimittelsektor.
Der vfa ist der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 49 weltweit führenden Herstellern und ihren über 100 Tochter- und Schwesterfirmen in der Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Die Mitglieder des vfa repräsentieren rund zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes und beschäftigen in Deutschland ca. 94.000 Mitarbeiter:innen. Rund 21.000 davon arbeiten in Forschung und Entwicklung.
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