Erklärung der forschenden Arzneimittelhersteller

Berlin (VFA). Nach einem Gespräch mit dem Bundeskanzler, an dem auch die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Alfred Tacke, für die Koalitionsfraktionen Regina Schmidt-Zadel (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt sowie für die forschenden Arzneimittelhersteller Patrick Schwarz-Schütte (Schwarz Pharma AG), Professor Dr. Bernhard Scheuble (Merck KGaA) und Silvio Gabriel (Novartis Pharma GmbH) teilgenommen haben, erklären die forschenden Arzneimittelhersteller:

Es besteht aktuell Handlungsbedarf bei der Konsolidierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Deshalb unterstützen die forschenden Arzneimittelhersteller die Bemühungen der Bundesregierung zur Entlastung der Finanzen der GKV mit einem einmaligen Beitrag in Höhe von 400 Millionen DM im Jahr 2002.

Die mit der Bundesregierung erzielte Verabredung stellt sicher, dass dieser Beitrag bereits zu Beginn des Jahres 2002 in vollem Umfang unmittelbar der GKV und ihren Versicherten zugute kommt. Darüber hinaus wird der Absicht der Bundesregierung Rechnung getragen, dass auch aus dem Segment der festbetragsfreien Arzneimittel ein erheblicher Sparbetrag zur Entlastung der GKV aufgebracht wird. Durch die Selbstverpflichtung der Industrie ist eine gesetzliche Regelung zur Erreichung dieses Ziels entbehrlich geworden.

Die forschenden Arzneimittelhersteller und die Bundesregierung sind sich einig, dass in den Jahren 2002 und 2003 auf jegliche staatliche Preisregulierung im festbetragsfreien Markt verzichtet wird. Solche Eingriffe hätten Investitionen und Arbeitsplätze am Pharmastandort Deutschland beeinträchtigt und negative Auswirkungen auf das Auslandsgeschäft der Branche gehabt. Ordnungspolitisch ist es wesentlich, dass die Bundesregierung die Marktpreisbildung und den effektiven Patentschutz für innovative Arzneimittel auch in Zukunft aufrecht erhält. Sie sind entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandortes Deutschland und den therapeutischen Fortschritt für die Patienten.

Die forschenden Arzneimittelhersteller stehen zu ihrer Mitverantwortung für eine funktionsfähige GKV. Zur Mitverantwortung gehört auch die Preisstabilität innovativer Arzneimittel.

Durch die getroffene Verabredung werden die Bemühungen der Bundesregierung für eine funktionsfähige GKV nunmehr von einem positiven Signal für den Pharmastandort Deutschland begleitet. Die Bundesregierung und die forschenden Arzneimittelhersteller sind sich einig in dem Ziel, den Standort Deutschland für die Arzneimittelforschung und die Arzneimittelproduktion zu stärken, um die Stellung unseres Landes im internationalen Wettbewerb der Pharmastandorte zu sichern.


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