Gesundheitspolitik in der Koalitionsvereinbarung

Berlin (VFA). "Die heute vorgestellte Koalitionsvereinbarung lässt keinen Ansatz erkennen, das Gesundheitssystem auf eine zukunftstaugliche Basis zu stellen", erklärte Cornelia Yzer, die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), heute in Berlin. "Damit werden auch in Zukunft Finanzierungsfragen statt Qualitätsverbesserungen die Gesundheitspolitik dominieren. Wichtig wäre es gewesen, mit einer neuen Synthese aus Wettbewerb und solidarischer Absicherung die Probleme des deutschen Gesundheitswesens anzugehen. Diese Chance für eine Gesundheitsstrukturreform ist offensichtlich vertan."

Stattdessen versuche die Regierungskoalition mit einer Fülle neuer Regulierungen und zusätzlicher Bürokratie ihre fehlgeschlagene Kostendämpfungspolitik fortzusetzen. "Die dazu geplante zusätzliche Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel lehnen wir entschieden ab", erklärte Yzer. Hier solle eine Versorgungsverhinderungsinstanz etabliert werden, die den Zugang der Patienten zu dringend benötigten innovativen Arzneimitteln weiter verzögern und die bereits bestehende Unterversorgung dramatisch verschärfen werde. "Das alles ist innovations- und patientenfeindlich", so Yzer. Sie verwies darauf, dass Deutschland schon heute bei den Ausgaben für patentgeschützte innovative Arzneimittel mit einem Anteil von 24 Prozent zu den Schlusslichtern unter den europäischen Ländern gehöre. Damit entfielen von einem Euro aus dem Etat der gesetzlichen Krankenkassen ganze 3,7 Cent auf Ausgaben für innovative Arzneimittel.


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