Sondersteuer auf Forschung und Innovation

Berlin (vfa). Am 22. April wird das GKV-Änderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Unter anderem soll kurzfristig eine Erhöhung des Zwangsrabatts von 6 auf 16 % für die pharmazeutische Industrie an das Gesetz angehängt werden.

Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des vfa, erklärt hierzu: "Dass ausgerechnet einer Zukunftsbranche wie den forschenden Pharma-Unternehmen eine drastische Erhöhung des Zwangsrabatts abverlangt wird, kommt einer Sondersteuer auf Forschung und Innovation gleich!"

"Diese gesundheitspolitische Spontanaktion, die zum 1. August 2010 in Kraft treten soll, stellt einen gravierenden Eingriff in das laufende Geschäftsjahr dar. Die Bundesregierung selbst hat "Übergangsmaßnahmen" angekündigt und plant nun stattdessen, für mehr als 3 ½ Jahre die Marktgesetze nachteilig zu verändern. Für die forschenden Pharma-Unternehmen stellt dies eine unangemessene Belastung dar und widerspricht allen Ankündigungen von Überbrückungsmaßnahmen, bis echte Strukturveränderungen greifen können. Wenn man sich schon zu einem schwerwiegenden Markteingriff wie einer drastischen Erhöhung des Zwangsrabattes entschließt, sollte man dies auf ein Jahr begrenzen, da dann die Strukturmaßnahmen greifen sollen," so Yzer weiter.

"Die pharmazeutische Industrie hat bereits in der Vergangenheit überproportionale Beiträge zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung geleistet: Der erhöhte Zwangsrabatt würde ein Marktsegment treffen, in dem forschende Arzneimittelhersteller in den Jahren 2003 bis 2009 bereits 7,3 Mrd. Euro an bestehenden Zwangsrabatten gezahlt haben. Und das bei einem Gesamtumsatz von 63 Mrd. Euro mit patentgeschützten Arzneimitteln und Investitionen in Forschung und Entwicklung von 31 Mrd. Euro in diesem Zeitraum. Aber auch der Staat wird durch die Einschnitte bei der Pharma-Industrie getroffen, denn seine Einnahmen werden schwinden: Neben den Sozialabgaben werden die von den Unternehmen gezahlte Lohnsteuer sowie die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer sinken," erklärt Yzer.

Die vfa-Hauptgeschäftsführerin abschließend: "Die forschende pharmazeutische Industrie beschäftigt in Deutschland rund 90 000 Mitarbeiter. Mehr als 17 000 davon arbeiten in Forschung und Entwicklung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass kurzfristige Kostendämpfungsmaßnahmen dazu führen, dass künftige Investitionen an Deutschland vorbeifließen!"

Der vfa ist der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 45 weltweit führenden Herstellern und ihren über 100 Tochter- und Schwesterfirmen in der Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Die Mitglieder des vfa repräsentieren rund zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes und beschäftigen in Deutschland rund 90.000 Mitarbeiter. Mehr als 17.000 davon arbeiten in Forschung und Entwicklung. Die Pressekonferenzen des vfa - auch im Internet. Mehr dazu unter:https://www.vfa.de/onlinepk