Gesetzentwurf zur Biopatentrichtlinie
Yzer: Ein wichtiges Signal für die Arzneimittelforschung in Deutschland
Berlin (VFA). "Die Kabinettsentscheidung zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie ist ein positives Signal für die biotechnologische Forschung und Entwicklung in Deutschland", kommentierte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EG-Biopatentrichtlinie in das deutsche Patentrecht. "Wenn der Entwurf Gesetz würde, käme das
öffentlichen Forschungseinrichtungen sowie Biotechnologieunternehmen und Arzneimittelindustrie gleichermaßen zugute. Denn für sie alle ist wichtig, dass die Grundsätze des Patentrechts auch in der Biotechnologie ohne Abstriche gelten."
Der VFA, so Yzer weiter, erwarte von der Verwirklichung des Gesetzesvorhabens vor allem Rechtssicherheit für biotechnologisch forschende Unternehmen. Bei der Umsetzung der EG-Biopatentrichtlinie gehe es im Wesentlichen darum, die derzeitige Patentierungspraxis, die sich bereits an der europäischen Richtlinie orientiert, auch für Deutschland zu bestätigen. Zu den immer wieder erhobenen Forderungen nach einem Sonderweg für biotechnologische Erfindungen in Deutschland erklärte Yzer: "Mit Sonderregelungen beim Patentrecht würde sich Deutschland innerhalb Europas und international isolieren." Großbritannien, der wichtigste Mitbewerber Deutschlands in Europa auf dem Gebiet der Biotechnologie, habe die Richtlinie bereits ohne Einschränkungen übernommen.
Für die forschenden Arzneimittelhersteller habe ein effektiver Patentschutz auch für biotechnologische Erfindungen vor allem deshalb große Bedeutung, da bereits heute kaum ein Medikament erforscht wird, bei dessen Entwicklung nicht zu irgendeinem Zeitpunkt biotechnologische Methoden eingesetzt wurden. Die Unternehmen investierten in die Erforschung und Entwicklung eines Arzneimittels durchschnittlich 800 Millionen US-Dollar. Yzer: "Solche Investitionen brauchen Rechtssicherheit, wie sie durch die Gesetzgebung geschaffen werden soll."
