WTO-Entscheidung: Patentrecht politisch instrumentalisiert
- Wirkliche Probleme bei Impfkampagnen bleiben ungelöst
- Überangebot an Covid-19-Impfstoff seit Jahresbeginn
- Lockerungen treffen auch Unternehmen in Schwellenländern
Berlin (vfa). Heute hat die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf entschieden, dass Patente für Covid-19-Impfstoffe von Schwellen- und Entwicklungsländern gebrochen werden können.
"Hier wird das Patentrecht politisch instrumentalisiert, statt die Probleme anzugehen, die wirklich existieren," kritisiert vfa-Präsident Han Steutel.
Hintergrund: Seit Jahresbeginn gibt es ein globales Überangebot an Covid-19-Impfstoff, das durch das Stocken der Impfkampagnen in ärmeren Ländern vor Ort nicht zum Einsatz kommt. Bislang wurden 13,9 Milliarden Dosen hergestellt. Durch Lockerungen des Patentschutzes würde höchstens noch mehr auf Halde produziert, ohne dass die Impfpraxis verbessert würde.
Die hohe Produktionsleistung ist und war auch deshalb möglich, weil die pharmazeutischen Unternehmen bereits vor Zulassung der Vakzinen durch die zuständigen Behörden begannen, ihre Produktionskapazitäten auszubauen, und dafür bis dato rund 380 Partnerschaften eingegangen sind. "Ohne den Patentschutz wäre dies in diesem Ausmaß nicht passiert, und ohne Patentschutz setzen wir unsere Möglichkeiten zur Eindämmung neuartiger Erreger unnötig aufs Spiel", sagte Steutel. "Stattdessen müssen ärmere Länder bei der Durchführung von Impfkampagnen unterstützt werden. Gelingt das nicht, sind auch alle Anstrengungen von Regierungen und Pharma-Unternehmen für den Aufbau lokaler Produktionskapazität in Afrika vergebens."
Die Patentaufhebungen treffen nicht nur Hersteller aus Industrienationen. Sie konterkarieren auch Bemühungen von Schwellenländern, sich durch im Land entwickelte Impfstoffe unabhängiger zu machen. So haben die indischen Unternehmen Bharat Biotech und Zydus Cadila eigene Covid-Impfstoffe entwickelt und auf den Markt gebracht; darunter den weltweit ersten DNA-Impfstoff. Einen mRNA-Impfstoff hat die indische Firma Gennova entwickelt und dafür die Zulassung für Indien beantragt. Für einen weiteren mRNA-Impfstoff kooperiert die Firma Biological E mit dem kanadischen Unternehmen Providence Therapeutics.
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