Nutzerfreundliches Europäisches Patentrecht ist überfällig

Berlin (VFA). Morgen findet die offizielle EU-Ratspräsidentschaftskonferenz des Bundesjustizministeriums und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zum Europäischen Patentrecht statt.

Dazu erklärt Dr. Dr. Andreas Barner, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller: "Die Europäische Union sollte endlich in wichtigen Fragen vorankommen. Wir brauchen, dies gilt insbesondere für kleinere und jüngere Unternehmen, eine nutzerfreundliche Patentstrategie, die keine überbordenden Übersetzungserfordernisse enthält und eine qualitativ hochwertige, einheitliche Rechtsprechung schafft. Die EU-Kommission hatte dies schon für das letzte Jahr versprochen, doch bis heute liegt nichts vor."

EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy hatte noch im September letzten Jahres im EU-Parlament ein Vorgehen angekündigt, das auf einen baldigen Fortschritt und pragmatische Lösungen hoffen ließ. Bis Ende des Jahres 2006, so McCreevy damals, werde die Kommission eine offizielle Mitteilung über ihre Strategie und einen action plan vorlegen.

"Die seitdem erwartete Neuausrichtung der EU-Patentstrategie muss sich letztlich an einem einzigen Ziel messen lassen: Das Europäische Patentrecht weltweit wettbewerbsfähig zu machen und den Standort Europa zu stärken, insbesondere gegenüber den USA und Japan. Die forschungsintensiven Unternehmen fordern deshalb die Kommission dringend auf, die aktuell festgefahrene Situation aufzubrechen und so schnell wie möglich eine offizielle Patentstrategie vorzulegen, die den Interessen der Nutzer Rechnung trägt und damit noch bestehende Hemmnisse für den Forschungs- und Industriestandort Europa beseitigt", so Barner weiter.

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA) ist der Wirtschaftsverband der forschenden Arzneimittelhersteller in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 42 weltweit führenden Herstellern und ihren über 100 Tochter- und Schwesterfirmen in der Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Die Mitglieder des VFA repräsentieren rund zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes und beschäftigen in Deutschland rund 86.000 Mitarbeiter. 15.300 davon arbeiten in Forschung und Entwicklung. Die Pressekonferenzen des VFA - ab sofort auch im Internet. Mehr dazu unter:https://www.vfa.de/onlinepk