Gemeinsamer Bundesausschuss verweigert sich dem Dialog mit der Industrie

Berlin (VFA). "Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit dem heutigen Beschluss für eine neue Festbetragsgruppe ‚Statine’ abermals versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen; weder therapeutischer Fortschritt noch die Frage des Patentschutzes wurden berücksichtigt", kommentierte Dr. Dr. Andreas Barner, Vorstandsvorsitzender des VFA. "Der G-BA suggeriert dabei, nach einem verabschiedeten Modus vorzugehen. Dabei werden sowohl seine ‚Entscheidungsgrundlagen’, wie therapeutischer Fortschritt verstanden wird, als auch die Notwendigkeit, patentgeschützte und patentfreie Arzneimittel in die gleiche Festbetragsgruppe, sog. Jumbogruppe, einzuordnen, derzeit noch geprüft. Beides hätte aber geklärt sein müssen, ehe man über die Zugehörigkeit von Präparaten aus der Klasse der Statine zu einer Festbetragsgruppe entscheidet."

Vertreter der Bundesregierung und der forschenden pharmazeutischen Industrie hätten in der am 7. Juli veröffentlichten gemeinsamen Erklärung festgehalten, die ‚Entscheidungsgrundlagen’ und die Jumbogruppen als Mittel, Einsparungsziele im Gesundheitswesen zu erreichen, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. "Während Politik und Industrie seither in eine konstruktive und ergebnisoffene Diskussion eingetreten sind, hat der Gemeinsame Bundesausschuss schon nach dem ersten Gespräch eine Verweigerungshaltung angenommen", kritisierte Barner. Die heutigen Beschlüsse zeigten, so Barner, dass der G-BA nicht dialogwillig sei und sich medizinisch-wissenschaftlichen Argumenten weitestgehend verschließe.

"Die Instanz, die mit der Kontrolle des Gemeinsamen Bundesausschusses betraut ist, das Gesundheitsministerium, ist nun aufgefordert, die Entscheidungen des Bundesausschusses von heute zu beanstanden, da weder die Entscheidungsgrundlagen noch die Verfahrenstransparenz im Sinne des Gesetzgebers umgesetzt wurde und auch die Notwendigkeit von Jumbogruppen nicht geklärt ist."

Es besteht Einvernehmen zwischen Bundesregierung und forschender Arzneimittelindustrie darüber, dass Jumbogruppen dann nicht gebildet werden sollen, wenn das mit den Festbeträgen angestrebte Einsparziel auch durch eine differenzierte Gruppenbildung erreicht werden kann. Vertreter der forschenden Industrie können belegen, dass sich diese Einsparpotenziale auch bei einer den Patentschutz achtenden Umsetzung der Vorgaben zur Bildung von Festbetragsgruppen wahren lassen.



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