Kein Konsens zu den Kernproblemen des Gesundheitswesens

Berlin (VFA). "Auch bei seiner letzten Zusammenkunft hat der Runde Tisch die Zielgerade nicht erreicht", kritisierte Patrick Schwarz-Schütte, Vorstandsmitglied des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die Ergebnisse des heutigen Treffens im Schloss Ziethen. Das ursprüngliche Ziel von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, in diesem Gremium im Konsens Lösungen für eine Modernisierung des Gesundheitswesens zu erarbeiten, ist nach Einschätzung von Schwarz-Schütte, der die forschenden Arzneimittelhersteller am Runden Tisch vertritt, auf ganzer Linie gescheitert. "Gut gemeint, aber schlecht gemacht", lautet sein Fazit über die Initiative, die die Ministerin vor einem Jahr gestartet hatte.

Kernprobleme seien nicht zufrieden stellend angepackt worden. Ein Konzept, wie die Finanzierung des Gesundheitswesens auf Dauer gesichert werden kann, stehe ebenso aus wie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Versorgungsqualität und zum Abbau der Unterversorgung. Schwarz-Schütte unterstrich, dass die forschenden Arzneimittelhersteller für eine wettbewerbliche Neuausrichtung des Gesundheitssystems eintreten mit der gleichzeitig die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der solidarischen Elemente der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung geschaffen werde. Dabei seien auch einzelvertragliche Lösungen, die der Runde Tisch einfordert, möglich. Grundvoraussetzung dafür sei allerdings, dass die Monopolstrukturen im Gesundheitssystem endlich aufgebrochen werden. "Das derzeitige starre System der Selbstverwaltung ist zu einem Qualitäts- und Innovationshemmnis für das Gesundheitswesen geworden", erklärte Schwarz-Schütte.

Das Gesundheitswesen müsse in allen Bereichen offener und freiheitlicher gestaltet werden und den Patienten Informations- und Wahlmöglichkeiten sichern. "Wenn solche Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden, ist die Diskussion über den Stellenwert und die Ausgestaltung von Einzelverträgen zwischen Kassen und Leistungserbringern nutzlos", begründete er die ablehnende Haltung des VFA zu den Empfehlungen des Runden Tisches zu den "Grundprinzipien der Leistungserbringung".

"Der Runde Tisch hat auch keine Antwort auf die offensichtlichen Finanzierungsengpässe im Gesundheitswesen gegeben", sagte Schwarz-Schütte. Die vorliegenden Einzelvorschläge brächten die GKV finanziell nicht wirklich weiter. Die vorurteilsfreie Überprüfung und notwendige Umgestaltung der geltenden Finanzierungsgrundsätze - wie lohnbezogene Beiträge, paritätische Finanzierung, Versicherungspflicht und Familienversicherung - sei "nicht einmal ansatzweise" vorgenommen worden. "Diese Weichenstellungen müssen nach der Bundestagswahl schnell in Angriff genommen werden, um das Vertrauen der Versicherten und Patienten in die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens zurück zu gewinnen."

Unterstützung des VFA findet die Klarstellung des Runden Tisches zu den Voraussetzungen für den Versandhandel mit Arzneimitteln. Schwarz-Schütte: "Der Patient muss sich darauf verlassen können, dass die an ihn abgegebenen Arzneimittel - sei es von einer deutschen Apotheke, sei es von einer anderen, eventuell im Ausland ansässigen Stelle - ordnungsgemäß zugelassen und in Deutschland verkehrsfähig sind." Darüber hinaus müsse eine flächendeckende und zeitnahe Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gewährleistet sein. Wettbewerbsverzerrungen zwischen herkömmlichen und möglichen neuen Distributionsformen seien zu vermeiden. "Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Zulassung neuer Vertriebsformen tatsächlich Nutzen für die Patienten stiften", erklärte das VFA-Vorstandsmitglied.


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