VFA zu den Reformplänen der Gesundheitsministerin

Berlin (VFA). „Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt heute vorgestellten Pläne werden dem Anspruch einer grundlegenden Gesundheitsreform nicht gerecht. Vielmehr versucht die Ministerin erneut, die gescheiterte Kostendämpfungspolitik mit Hilfe punktueller Änderungen fortzusetzen. Die Probleme der Finanzierung und Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung können so aber nicht wirklich gelöst werden. Ein zukunftsfähiges Konzept für das Gesundheitswesen steht nach wie vor aus“, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer. „Was wir brauchen, ist eine umfassende wettbewerbliche Reform und eine Neubestimmung der solidarischen und eigenverantwortlichen Leistungen für die Versicherten.“

Die VFA-Hauptgeschäftsführerin erklärte gleichzeitig, dass einige Vorschläge der Ministerin für den Arzneimittelbereich in die richtige Richtung gingen. So unterstütze der VFA die von der Ministerin geplante Änderung in der Arzneimittelpreisverordnung, wodurch die Handelsspannen bei teuren Medikamenten gesenkt werden könnten. Die von Schmidt befürwortete Freigabe der Preise von verschreibungsfreien Medikamenten bezeichnete Yzer als richtiges marktwirtschaftliches Element.

Erneut warnte Yzer allerdings davor, im ohnehin bereits hoch regulierten Arzneimittelbereich zusätzliche bürokratische Reglementierungen - wie die Schaffung einer weiteren Aufsichtsbehörde in Form eines Arzneimittelinspektors – einzuführen. Mit dem Heilmittelwerbegesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Standesrecht der Ärzte und Apotheker und den Kodices der Industrie – stehen bereits umfangreiche Instrumente zur Verfügung.

Schließlich wandte sich Yzer gegen eine Zusatzprüfung innovativer Arzneimittel: „Wer eine solche Vierte Hürde fordert, geht sehenden Auges das Risiko ein, dass Patienten länger auf dringend benötigte Therapien warten müssen oder sie im Zweifelsfall gar nicht erhalten.“ Zudem werde sich die Vierte Hürde auch zum Bumerang entwickeln, da sich Planungssicherheit für die Unternehmen weiter reduziere.


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