Budget-Debatte: Nagelprobe für die Gesundheitspolitik der Koalition

Yzer: Ministerin muss ersten Worten jetzt Taten folgen lassen/
Arzneimittelbudgets schnell durch Alternativen ersetzen

Berlin (VFA). "Die forschenden Arzneimittelhersteller erwarten von der Bundesregierung, dass sie vor dem akuten Problem der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland nicht länger die Augen verschließt und die Arzneimittelbudgetierung unverzüglich beendet", erklärte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), heute anlässlich der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Abschaffung der Budgets in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Die VFA-Hauptgeschäftsführerin bezeichnete den Gesetzentwurf als "erste Nagelprobe" für die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Jetzt muss die Ministerin ihren Worten nach dem Amtsantritt auch Taten folgen lassen." Der von der größten Oppositionsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zeige einen Weg auf, der ernsthaft geprüft werden sollte, unterstrich Yzer. Die Regierungsfraktionen sollten nicht allein aus Gründen der politischen Farbenlehre den Oppositionsantrag abschmettern: "Wenn sogar die ursprünglichen Erfinder der Budgets von diesem Instrument abrücken, steht jetzt die Tür offen für eine ,Koalition der Vernunft' zur Zukunft des deutschen Gesundheitswesens."

"Die Defizite der Arzneimittelbudgets sind dramatisch. Dieses Kosteninstrument hat über Jahre hinweg seine Untauglichkeit bewiesen", verwies die VFA Hauptgeschäftsführerin auf eine dramatisch zunehmende Rationierung von Leistungen und die Unterversorgung der Patienten mit innovativen Arzneimitteln. "Die Budgetierung hat das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem erschüttert. Die neue Ministerin hat eine neue ,Politik des Vertrauens' angekündigt. Mit einschneidenden Kurskorrekturen kann sie jetzt beweisen, dass das erfolglose Instrumentarium der vergangenen Jahre nicht nur mit neuem Lack versehen wird", unterstrich
Yzer abschließend.

Im VFA sind 35 führende forschende Arzneimittelhersteller zusammengeschlossen. Gemeinsam mit ihren mehr als 60 Tochter- und Schwesterfirmen beschäftigen sie in Deutschland rund 77.000 Mitarbeiter. Die Mitglieder des VFA repräsentieren über zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes.


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