Kliniken wegen angeblich unnötiger Operationen in der Kritik

Berlin (dpa) - Patienten in Deutschland werden nach Einschätzung von Krankenkassen und Politik oft aus rein wirtschaftlichen Gründen operiert. «Vieles deutet darauf hin, dass in den Kliniken aufgrund ökonomischer Anreize medizinisch nicht notwendige Leistungen erbracht werden», sagte der Vizechef des Kassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, am Mittwoch in Berlin.

Der Krankenhaus-Experte des Verbands, Wulf-Dietrich Leber, sprach angesichts großer Zuwächse bei Knie- und Hüftprothesen sowie Wirbelsäulen-Eingriffen von der Grenze des medizinisch Sinnvollen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies die Warnungen als diffamierend zurück.

Der Kassenverband berief sich auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in seinem Auftrag. Demnach gab es zwischen 2006 und 2010 einen Anstieg von 13 Prozent bei den Behandlungen, wobei schwere Fälle stärker gewichtet wurden. Nur 40 Prozent des Anstiegs seien durch die Alterung der Gesellschaft erklärbar.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: «In Deutschland wird zu oft und zu früh operiert, etwa bei Bandscheiben-Vorfällen oder Knie-OPs.» Im Interesse von Patienten und Beitragszahler solle das Problem gemildert werden.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, dass heute alle Kliniken alles machen dürften. «Wenn die Patienten Pech haben, bekommen sie überflüssige Leistungen in minderwertiger Qualität», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, sagte: «Je stärker Kliniken aufgrund von Überkapazitäten unter wirtschaftlichem Druck stehen, desto größer ist auch der Anreiz aufgrund eines rein wirtschaftlichen Kalküls zu operieren.» Die Finanzierung sollte mehr auf Qualität ausgerichtet sein.

Als Hauptursache für die Entwicklung nehmen RWI und Kassenverband an, dass die einzelnen Behandlungen immer höher bezahlt werden - und die Krankenhäuser die Zahl dieser lohnenden Behandlungen folglich erhöhten.

Das Vorhaben der Koalition, die kontinuierliche Zunahme von Operationen aus Kostengründen stärker abzubremsen, bringe nur kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen, dass die Kliniken länger als bisher Abschläge für mehr Behandlungen in Kauf nehmen müssen.

Die Kassen forderten, dass sie künftig auch direkte Verträge mit einzelnen Kliniken abzuschließen dürfen. Oder die Krankenhäuser müssten verstärkt Lizenzen dafür bekommen, die regelten, wie viele Behandlungen sie machen dürften - und diese auf andere Häuser übertragen können.

Strittig ist in der Koalition derzeit noch der Vorstoß, den Kassen mehr Einfluss darauf zu geben, in welchen Kliniken die Patienten behandelt werden. Demnach würde die Zuzahlungen der Versicherten entfallen, wenn sie ein von der Kasse vorgeschlagenes Haus wählen. Kassen sollen so gute und günstige Häuser stärken. Der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger kritisierte: «Ich lehne so eine Regelung ab, weil sie eklatant gegen die Wahlfreiheit verstößt.»