Fraktionen für Patentverbot auf Tiere und Pflanzen

Berlin (dpa) - Patente auf Tiere und Pflanzen sollen nach Plänen von Fachpolitikern verboten werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag verständigten sich die zuständigen Fraktionsexperten auf einen gemeinsamen Antrag. Für Pflanzensorten und Tierrassen sollen keine Patente erteilt werden. Das Verbot soll im Wesentlichen auch gelten für biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und für die damit erzeugten Produkte. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP festgeschrieben, dass es für landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht geben soll.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts in München werden die umstrittenen europäischen Patente auf die Züchtung von Brokkoli und Tomaten wohl keinen Bestand haben. Das Patentamt befand in der vergangenen Woche, dass Patente «auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren» nicht zulässig sind. Über die Einzelfälle muss aber noch entschieden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies als «klaren Trennstrich» bezeichnet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Die Ministerin erklärte in einem Brief an die zuständigen Bundestagsausschüsse, sie sehe sich bestätigt, erst den Beschluss des Patentamtes abzuwarten, bevor über Rechtsänderungen beraten wird. Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höfken warnte die Ministerin davor, die Pläne ausbremsen zu wollen. «Angesichts der über 8 000 bereits erteilten Patente auf Pflanzen und Tiere darf nicht weiter abgewartet werden.»