Ärzte halten an Privatkassen fest - Eigenes Finanzkonzept geplant
Nürnberg (dpa) - Die Ärzteschaft hat Oppositionsplänen für eine Bürgerversicherung eine klare Absage erteilt und sich zugleich für den Erhalt der privaten Krankenversicherungen ausgesprochen. Umstrittenen Reformplänen einer möglichen künftigen rot-grünen Bundesregierung wollen die Mediziner mit einen Gegenentwurf Paroli bieten, beschloss der Deutsche Ärztetag am Mittwoch in Nürnberg. Das Konzept zur Finanzierung des Krankenkassenversicherungssystems soll auf dem 116. Deutschen Ärztetag 2013 in Hannover - ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl - verabschiedet werden.
«Die Delegierten haben sich klar für das bestehende duale Krankenversicherungssystem positioniert. Wir wollen nun auf der Basis dieses System eine Zukunftsperspektive für die Kassenfinanzierung entwickeln», erläuterte Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Das Konzept soll die Bundesärztekammer zusammen mit einem gesundheitsökonomischen Beirat erarbeiten. Es müsse den Grundsätzen der ärztlichen Freiberuflichkeit gerecht werden und zugleich die ärztliche Versorgung in Deutschland sicherstellen, heißt es in dem Beschluss des Ärzteparlaments.
Die von der Ärzteschaft entwickelten Vorstellungen für eine Reform des Kassensystem müssten auf jeden Fall für eine Stärkung der privaten Krankenversicherung sorgen, forderten die Ärzte in einem Entschließungsantrag. Die privaten Krankenkassen seien nicht zuletzt wegen der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft «als tragende Säule unseres Gesundheitssystems weiterhin unverzichtbar». Sie seien zudem Vorreiter bei der Umsetzung des medizinischen Fortschritts und damit ein Garant der Therapiefreiheit.
Im Zusammenhang mit den Milliardenüberschüssen der gesetzlichen Krankenkassen erteilten die Ärzte Forderungen nach einer Beitragssenkung eine klare Absage. «Bevor Kassenbeiträge gesenkt würden, muss die angemessene Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Patienten sichergestellt werden», heißt es in einem von dem Ärzteparlament verabschiedeten Antrag. Für eine Abschaffung der Praxisgebühr sprachen sich die Mediziner trotz der damit wegfallenden Kasseneinnahmen dennoch aus. Die Gebühr habe die ursprünglich gewünschte Steuerungswirkung verfehlt, stattdessen Patienten, Praxen und Kliniken zusätzliche Bürokratie gebracht.
