Bahr will Gesetz für mehr Gesundheit durch Bundesrat bringen

Berlin (dpa) - Trotz scharfer Kritik von SPD, Grünen und Linken zeigt sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zuversichtlich über sein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge. «Ich bin ganz optimistisch, dass wir den Bundesrat überzeugen können», sagte Bahr am Montag in Berlin. «Auch die Länder verschließen sich nicht guten Argumenten.» Ohne die Länder wäre das Gesetz zum Scheitern verurteilt.

Die Vorlage soll an diesem Mittwoch das Kabinett passieren. Nach den Plänen sollen die Krankenkassen mehr Geld für Prävention ausgeben, etwa zur Bekämpfung von Typ-2-Diabetes. Die Ärzte sollen auch nach Risiken im Verhalten der Versicherten suchen. Kindern soll mehr Vorsorge angeboten werden. Die Opposition hält die Pläne für unzureichend.